Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte sogar noch weiter zurückgehen, bis in die beginnenden 90er-Jahre: Es waren nämlich maßgeblich hessische Beamt_innen, die nach der Wende die Sicherheitsbehörden in Thüringen aufbauten. Eben jene Behörden, denen der Abschlussbericht des Thüringer Landtags erst kürzlich ein verheerendes Zeugnis ausstellte und an deren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU von Anfang an auch immer Personen eine Rolle gespielt haben – und meist keine ruhmreiche – die eine Verbindung nach Hessen hatten. Höchste Zeit also, dass sich auch der hessische Landtag seiner Verantwortung stellt und einen Beitrag zur Aufklärung der Geschehnisse leistet.
Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses in Hessen
In Wiesbaden wurde am 22. Mai 2014 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie in Hessen mit Stimmen von SPD und Linkspartei beschlossen. Der Antrag war von der SPD gestellt worden, die sich jedoch vorher auch lange gegen einen Untersuchungsausschuss gesträubt hatte. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen lehnte einen Untersuchungsausschuss ab. Im März ließ sie gegenüber der Frankfurter Rundschau durch den CDU-Innenminister Peter Beuth verlautbaren, dass die „Aufarbeitung durch den Bundestag bereits erfolgt“ sei und man „keine Wiederholung der Vergangenheitsbetrachtung“ wolle.1 Nach dem Willen der Landesregierung sollte lediglich eine „Expertenkommission“ einberufen werden, die über neun Monate hinweg Reformvorschläge für die hessischen Sicherheitsbehörden ausarbeiten sollte. Nun wird es doch einen Untersuchungsausschuss und zugleich eine „Expertenkommission“ mit bis zu fünf Mitgliedern geben. Im Ausschuss wird die CDU mit fünf Abgeordneten vertreten sein, die SPD mit vier, die Grünen mit zwei, Linke und FDP mit jeweils einer.
Es dauert
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist bisher der einzige zu diesem Komplex in Deutschland, der nicht mit Zustimmung aller im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien beschlossen worden. Dass Hartmut Honka (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses fungieren und somit die CDU den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses übernimmt, den sie für überflüssig hält, lässt ebenfalls nicht die beste Ausgangsbasis für die Ausschussarbeit vermuten. Verfügt der Vorsitzende doch über zentrale Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Untersuchungsausschuss.
Nach einem turbulenten Start in der konstituierenden Sitzung Anfang Juli hat sich der Ausschuss nun eine Geschäftsordnung gegeben. Mit der Vorladung erster Zeug_innen und deren Vernehmung in öffentlichen Sitzungen wird es jedoch noch dauern. Schon vor der Sommerpause wurden zwischen 1000 und 1800 Akten aus anderen Untersuchungsausschüssen bestellt, ebenso wurden Akten der Generalbundesanwaltschaft angefordert. Diese sind bis Ende September noch nicht in Hessen eingetroffen. Der Abgeordnete Holger Bellino (CDU) führt dies auf die Ungenauigkeit des Antrages zurück, womit Behörden außerhalb Hessens wenig anfangen könnten, sagte er nach der dritten Ausschusssitzung gegenüber der Frankfurter Rundschau2.
Nach der Aktensichtung könnten die ersten Zeug_innen frühestens gegen Ende des Jahres vorgeladen werden, für die spezielle Vernehmungen wird ein Raum des Landtages abhörsicher umgebaut. Die Einladung von Zeug_innen obliegt den Mitgliedern des Ausschusses, die Inhalte sind hierüber sowie durch Stellen von Beweisanträgen gestaltbar.
Der Untersuchungsauftrag
Als Untersuchungsauftrag wurde im Antrag der SPD die umfassende Aufklärung rund um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel und die folgenden Ermittlungen gesetzt. Daneben sollen Versäumnisse und Fehler der Behörden bei der Ermittlungsarbeit geklärt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Rolle von Andreas Temme, der als damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen am Tatort anwesend war, sowie das Verhalten des damaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).
Was war passiert?
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé mit zwei Kugeln aus der bereits hinlänglich bekannten Ceska 83 ermordet. Von den sechs weiteren zur Tatzeit im Internetcafé Anwesenden konnten zuerst nur fünf festgestellt werden. Person Nummer sechs meldete sich nicht auf den Zeugenaufruf der Polizei. Sie konnte erst über Verbindungsdaten des genutzten PC identifiziert werden und stelle sich als Andreas Temme heraus, Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Temme galt zunächst als Tatverdächtiger. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm Exzerpte aus „Mein Kampf“ und Waffen, die er legal besaß, gefunden, zudem ein Buch über Serienmörder. Da sich jedoch keine Beteiligung an der Mordserien nachweisen ließ, wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Hauptsächlich führte Temme V-Leute aus dem Bereich Islamismus. Bis auf eine Ausnahme: Benjamin Gärtner – Deckname Gemüse – war Teil der Kassler Neonaziszene und auf diese angesetzt. Sein Bruder war eine Führungsperson der nordhessischen Blood&Honour-Struktur. Am Tag des Mordes an Yozgat telefonierte Temme gleich zweimal mit Gärtner. Worum es insbesondere bei dem zweiten – ungewöhnlich langen – Anruf ging, konnte bisher nicht festgestellt werden. Denn obwohl Temme im Zuge der Ermittlungen unter Mordverdacht stand, erteilte der damalige Innenminister Bouffier ihm und den von ihm geführten V-Personen keine Aussagegenehmigung. Die Begründung lautete, dass eine solche Genehmigung „dem Wohl des Landes Hessen Nachteile bereiten“ würde.
„Nur ein Tötungsdelikt“…
Damit vertrat Bouffier die Linie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfVH). Die Zusammenarbeit mit dem LfVH scheint sich für die ermittelnde Behörde als mehr als schwierig gestaltet zu haben. Dazu zählt auch die große Unterstützung, die Temme auch während der gegen ihn laufenden Ermittlungen aus dem Amt genoss. So versuchten Staatsanwaltschaft und Mordkommission in einem Gespräch mit dem Verfassungsschutz die „Aufhebung der Unterstützungshaltung verschiedener LfVH-Vorgesetzter gegenüber des TV“3 (Tatverdächtigen) zu erreichen, wie ein Aktenvermerk zeigt.
Weiter vermerkte ein Polizist nach dem Gespräch: „Nach Auffassung von KD Hoffmann bestand seitens der LfVH-Vertreter von Beginn an kein Interesse an sachfördernder Kooperation“4. Diese Haltung habe sich auch in Äußerungen wie „…wir haben es hier doch nur mit einem Tötungsdelikt zu tun…“ und „…Stellen Sie sich vor, was ein Vertrauensentzug für den Menschen (Temme) bedeutet…“5 gezeigt. Dies verdeutliche, dass das Landesamt „die eigene Geheimhaltung … über die mögliche Aufklärung der im Raum stehenden Verdachtsmomente gegen einen LfVH-Mitarbeiter“6 stelle.
Treffen an der Autobahnraststätte
Während noch Ermittlungen gegen Temme liefen, traf sich dieser gleich dreimal mit Vorgesetzten in Wiesbaden. Bei einem Treffen soll sogar der damalige Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, dabei gewesen sein. Seine direkte Vorgesetzte, Dr. Iris Pilling, damals Referatsleiterin, heute Abteilungsleiterin für Links- und Rechtsextremismus im hessischen Verfassungsschutz, bezeichnete Temme während dieser Zeit als ihren „besten Mann“. Sie traf sich mit Temme unter besonderen Umständen: auf einer Autobahnraststätte, nicht in den Diensträumen in Wiesbaden oder Kassel. Dabei sei es jedoch ausschließliches „um Menschliches“ gegangen, so Temme vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Pilling hatte wenige Tage vor dem Kassler Mord eine Email an ihr Ressort verschickt, in der sie auf die Ceska-Mordserie aufmerksam machte.
Viele offene Fragen
Aus dem Gesamtkomplex NSU ergeben sich zahlreiche offene Fragen, denen der UA hoffentlich versuchen wird, auf den Grund zu gehen.
Die Behörden in Hessen und Thüringen
Ein erster Komplex ist hier die hessische Unterstützung beim Aufbau der Thüringer Behörden. Aus welchen Motiven heraus wurden bestimmte Personen nach Thüringen versetzt? Welche Rolle spielten kleinere und größere Skandale dabei? Wurde der Aufbauprozess weiter aus Hessen begleitet? Was war in Hessen über die desaströsen Zustände in Thüringer Behörden bekannt?
Der Mord an Halit Yozgat
Auch zum Mord an Halit Yozgat und den Ermittlungen sind noch viele Fragen offen. Der Mord geschah nur zwei Tage nach dem Mord in Dortmund. Beide Orte wurden mit demselben Wohnwagen angefahren, die Täter_innen sind also direkt von Dortmund nach Kassel gefahren. Was taten sie zwischen beiden Taten? Wie kamen sie auf Kassel und insbesondere auf das Internetcafé? Außerdem war der Kasseler Mord der letzte der Ceska-Serie. Warum brach die Serie ab? Gab es einen Zusammenhang mit der direkten Anwesenheit des hessischen Verfassungsschützers? Oder war das Wissen innerhalb der Behörden zu eindeutig geworden, so dass die Täter_innen keine weitere Aufmerksamkeit erregen wollten?
Und immer wieder Temme: Was steckt hinter seinem mehr als seltsamen Aussageverhalten? Rekonstruktionen haben ergeben, dass er mit seiner Größe von 1,86 m den ermordeten Halit Yozgat hinter der Theke gesehen haben muss, als er seine 50 Cent hinterlegte – so schilderte er sein Verhalten am Tattag. Sollte Yozgat noch gelebt haben, als Temme das Internetcafé verließ, müsste der Mord in den folgenden 41 Sekunden geschehen sein, da dann ein anderer Besucher des Internetcafés Yozgat tot auffand. Dieses Szenario halten nicht nur die damals ermittelnden Beamten für unrealistische, wie sie vor dem NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München aussagten.
Die Rolle der Behörden
Was wusste Benjamin Gärtner? Was war im Landesamt für Verfassungsschutz bekannt? Wie kam es, dass Temme bereits am Tag nach dem Mord wusste, dass die bekannte Ceska die Tatwaffe war, obwohl dies erst später öffentlich in den Medien auftauchte? War er wirklich nicht dienstlich in dem Internetcafé? Immerhin soll Temme Gärtner einmal vorgeschlagen haben, sich dort zu treffen. Was bewog Temmes Vorgesetzten, ihn dermaßen zu schützen? Wie kann es sein, dass im LfVH der Quellenschutz so weit über der Aufklärung eines Mordes stand? Wenn auch in Kassel zuerst nach einem „Deutschen“ gesucht wurde, so prägte doch derselbe Rassismus später die Ermittlungen, wie es auch in den anderen Fällen der Fall war. Auch hier besteht deutlicher Aufklärungsbedarf.
Die nordhessische Naziszene
Ohne lokale Unterstützung wären die Morde, Anschläge und das Leben im Untergrund nicht denkbar gewesen. Gehörten auch hessische Neonazis zu diesem Unterstützungsnetzwerk? Oder lieferten sie Informationen? Was war den Behörden über die Kasseler Szene bekannt, gab es weitere V-Leute? Gab es innerhalb der Szene Wissen oder Vermutungen über den NSU?
Der Untersuchungsausschuss wird nicht all diese Fragen zufriedenstellend beantworten können. Dennoch bleibt zu hoffen, dass wenigstens ernsthaft und intensiv nach Antworten gesucht wird und zumindest ein Stück zur Aufklärung beigetragen wird. Dies immer wieder einzufordern, wird während der Ausschussarbeit die Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein.
1 Frankfurter Rundschau: „Streit um NSU-Aufklärung“ vom 27. März 2014
2 Frankfurter Rundschau: „Es ist keine einzige Akte da“ vom 11. September 2014
3 2. Untersuchungsausschuss des Bundestags, 21. Sitzung am 28.06.2012 – Zeugenvernehmung
4 ebenda.
5 ebenda.
6 ebenda.
