UNA Hanau, 11. Sitzung, 13.06.22

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Die elfte Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurde nach wenigen Minuten abgebrochen. Geladen waren drei Mitarbeitende der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und die erste Kreisbeigeordnete des Kreises Susanne Simmler. Sie sollten zur Waffenerlaubnis des Täters befragt werden. Der erste der drei geladenen Zeug*innen erschien mit einem Rechtsanwalt, der für ihn stellvertretend erklärte, dass sein Mandant wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen „einen unbekannten Mitarbeiter“ der Waffenbehörde von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Der Ausschuss unterbrach daraufhin die Sitzung für knapp 20 Minuten und verkündete danach, die Aussageverweigerung akzeptieren zu müssen und die Sitzung für heute abzubrechen. Auch die anderen geladenen Zeug*innen wurden vom gleichen Anwalt vertreten, der ankündigte, dass diese auch ihre Aussagen verweigern werden. Daher wurde die Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen. Nachdem der Kreis bereits laut Abgeordneten des Ausschusses Akten der Waffenbehörde nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe, scheint es nun so, als würden sich Mitarbeitende des Main-Kinzig-Kreises noch mehr gegen eine Aufklärung des Anschlags sperren.

Der Ausschussvorsitzende Marius Weiß zeigte sich sichtlich verstimmt darüber, dass der Anwalt der geladenen Zeug*innen ihn nicht vorab hierüber informierte, obwohl sie in der Woche zuvor wegen des Termins Kontakt hatten. Allerdings muss sich der Ausschuss auch die Frage gefallen lassen, ob er nicht hiermit hätte rechnen und daher anders planen können und warum der Ausschuss, dessen Mitglieder sich mit dem Anschlag in Hanau befassen sollen, offenbar keine Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren hatte.

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