„Ich mache meinen Mund auf gegen Rechts“ – Der Prozess gegen Franco Albrecht – 24. Verhandlungstag, 20.01.2022

0

Am 24. Prozesstag gegen Franco Albrecht am OLG Frankfurt war ein Bundeswehrsoldat als Zeuge geladen, der mit Albrecht gemeinsam im Jägerbataillon in Illkirch bei Straßburg diente. Dieser berichtet von dem Klima in der Bundeswehr, in dem Rassismus Alltag ist und Konsequenzen ausbleiben. Die Verteidigung Albrecht kündigte zudem an, bis zur nächsten Sitzung 10-15 Beweisanträge stellen zu wollen, bevor die Beweisaufnahme endet.

Der Zeuge und Bundeswehroffizier Selim E. diente schon ein Jahr in Illkirch, als Albrecht dorthin kam. Über Maximilian Tischer, der der Nachfolger von E. auf dessen Dienstposten werden sollte und ein guter Freund Albrechts ist, lernte E. Albrecht kennen. Da sie alle drei in Frankreich stationiert waren, und Tischer sein Nachfolger werden sollte, verbrachten sie auch außerhalb der Bundeswehr Zeit miteinander. Der Zeuge E. bemerkte schnell Albrechts politische Gesinnung, etwa als er sich mit Albrecht über einen besuchten Lehrgang in Israel unterhielt, woraufhin Albrecht ihm dann einen hetzerisch geschriebenen offenen Brief einer dritten Person per Mail zuschickte, in dem der Holocaust geleugnet wurde.

E. berichtete, er und Albrecht haben oft diskutiert, da er andere Positionen als dieser vertrat. Franco Albrecht und Maximilian Tischer vertraten dabei ähnliche Positionen, etwa zu einem angeblichen „Autogenozid in Europa“, zur „Auslöschung der weißen Rasse“ oder zum „Projekt Multikulti“, so der Zeuge. Albrecht habe dabei eine „verfestigte Gesinnung“ gezeigt, sich antisemitisch, rassistisch und verschwörungsideologisch geäußert und seine Gesinnung dem Zeugen „die ganze Zeit um die Ohren geworfen“.

Der Zeuge berichtete weiter, dass er auch mit seinen Vorgesetzten darüber sprach, aber auf Desinteresse stieß. So sei die Bundeswehr ein Raum, wo nur „wenige PoCs“ sind, „wo viel gesagt wird“. Die Gespräche mit Vorgesetzten brachten da nichts, die „Relevanz wurde nicht erkannt“. Es war hinlänglich im Bataillon bekannt, wie Albrecht denke, so E.

In einer Pause besprach sich der Zeuge mit dem Richtersenat und berichtete anschließend öffentlich, dass zwei Kameraden in seinem dienstlichen Umfeld Bezüge zum Franco Albrecht-Skandal aufweisen und er ein ungutes Gefühl habe. Der Vorsitzende Richter lobte daraufhin die „vorbildliche Haltung“ des als Zeugen geladenen Soldaten, erklärte aber, dass das Gericht wenig tun könne. Er solle sich in Fällen von Mobbing oder Ähnlichem an Vorgesetzte wenden.

Nach der Befragung des Zeugen lies sich Albrecht ein, diskutierte wiederholt mit dem Richter. Während die vom Gericht vorgesehene Beweisaufnahme mit dem heutigen Tag abgeschlossen ist, kündigte die Verteidigung Albrechts noch 10-15 Beweisanträge an, stellte zwei hiervon schon mündlich. Der Senat reagierte nicht begeistert auf die Ankündigung. Für den Senat ist „doch alles ausermittelt“ erklärte der Vorsitzende Richter. Bis zur nächsten Sitzung am 3. Februar hat die Verteidigung Albrechts nun Zeit, ihre Anträge zu stellen. Dann will der Senat entscheiden, wie er damit umgeht. Der Angedachte Zeitplan des Gerichts sieht noch fünf bis sechs Prozesstage einschließlich der Urteilsverkündung am 4. März vor, ob er eingehalten werden kann, wird sich zeigen. Fortgesetzt wird der Prozess am 3. Februar.

Share.

About Author

Comments are closed.